Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Vorbescheid, Nachbarklage, Rücksichtnahme, faktische Baugrenze

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 34 BauGB
  Vorbescheid, Nachbarklage, Rücksichtnahme, faktische Baugrenze

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nachbarrechtliche Zulässigkeit eines eingeschossigen Anbaus von ca. 4,00 m Tiefe x 6,70 m Breite an eine Doppelhaushälfte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (12)

• VG Gelsenkirchen, 11.10.2012 - 5 K 2202/11

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 11.10.2012 - 5 K 5178/09

  Hiergegen hat der Kläger am 27. Mai 2011 Klage erhoben, die vor dem erkennenden Gericht unter dem Aktenzeichen 5 K 2202/11 geführt worden ist.

  Die Kammer hat den Rechtsstreit - ebenso wie in den Verfahren 5 K 2202/11 und 5 K 1348/12 - nach Anhörung der Beteiligten mit Beschluss vom 9. August 2012 zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen.

  In dem Verfahren 5 K 2202/11 hat das Gericht die Klage durch Urteil abgewiesen.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten zu den Verfahren 5 K 5178/09, 5 K 2202/11, 5 K 1348/12, 5 L 947/11 und 5 L 486/12 sowie die auf den Inhalt der jeweils beigezogenen Beiakten verwiesen.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2012 - 10 B 1415/11

  Nachbarschutz hinsichtlich Erteilung einer Baugenehmigung für einen …

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 11.10.2012 - 5 K 5178/09

  Nach Durchführung eines Ortstermins am 10. Januar 2012 hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen den Beschluss der Kammer durch Beschluss vom 25. April 2012 (10 B 1415/11) geändert und den Antrag des Klägers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt.

  Insofern schließt sich das erkennende Gericht der Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in dem Beschluss vom 25. April 2012 (10 B 1415/11) an.

• VG Gelsenkirchen, 02.11.2011 - 5 L 947/11

  Faktische Baugrenze

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 11.10.2012 - 5 K 5178/09

  In Bezug auf jene Baugenehmigung hat der Kläger außerdem am 8. September 2011 einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt (5 L 947/11).

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten zu den Verfahren 5 K 5178/09, 5 K 2202/11, 5 K 1348/12, 5 L 947/11 und 5 L 486/12 sowie die auf den Inhalt der jeweils beigezogenen Beiakten verwiesen.

 
• BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75

  Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 11.10.2012 - 5 K 5178/09

  vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1977 - 4 C 22.75 -, sowie Beschluss vom 11. Januar 1999 - 4 B 128.98 -, jeweils zitiert nach juris.
• BVerwG, 11.01.1999 - 4 B 128.98

  Rücksichtnahmegebot; unbeplanter Innenbereich; Einfügen; Nachbarklage; …

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 11.10.2012 - 5 K 5178/09

  vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1977 - 4 C 22.75 -, sowie Beschluss vom 11. Januar 1999 - 4 B 128.98 -, jeweils zitiert nach juris.
• VG Gelsenkirchen, 16.08.2012 - 5 L 653/12

  Interessenabwägung als Prüfungsmaßstab bzgl. Einhaltens von erforderlichen …

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 11.10.2012 - 5 K 5178/09

  vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 16. August 2012 - 5 L 653/12 -, zitiert nach juris.
• BVerwG, 13.06.1969 - IV C 234.65

  Nachbarklage gegen einen "Befreiungsbeschluß" für ein Vorhaben im nicht beplanten …

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 11.10.2012 - 5 K 5178/09

  Rspr., grundlegend Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 13. Juni 1969 - IV C 234.65 -, BVerwGE 32, 173; vgl. auch Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen, Urteil vom 26. Februar 2008 - 6 K 1102/06 -, zitiert nach juris (RdNr. 51), sowie Beschlüsse vom 23. Dezember 2008 - 5 L 1404/08 -, juris (RdNr. 12), vom 23. April 2010 - 5 L 337/10 -, juris (RdNr. 11), und vom 2. August 2011 - 5 L 579/11 -, juris (RdNr. 9).
• BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 9.77

  Bekanntmachung der Entwürfe und der Genehmigung von Bebauungsplänen; Verhältnis …

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 11.10.2012 - 5 K 5178/09

  vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Mai 1978 - 4 C 9.77 -, zitiert nach juris.
• VG Gelsenkirchen, 26.02.2008 - 6 K 1102/06

  Rücksichtnahmegebot, Fluchtlinienplan, Verdichtung der Bebauung

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 11.10.2012 - 5 K 5178/09

  Rspr., grundlegend Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 13. Juni 1969 - IV C 234.65 -, BVerwGE 32, 173; vgl. auch Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen, Urteil vom 26. Februar 2008 - 6 K 1102/06 -, zitiert nach juris (RdNr. 51), sowie Beschlüsse vom 23. Dezember 2008 - 5 L 1404/08 -, juris (RdNr. 12), vom 23. April 2010 - 5 L 337/10 -, juris (RdNr. 11), und vom 2. August 2011 - 5 L 579/11 -, juris (RdNr. 9).
• VG Gelsenkirchen, 23.12.2008 - 5 L 1404/08

  Messehotel an der Grugahalle beeinträchtigt keine Nachbarrechte

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 11.10.2012 - 5 K 5178/09

  Rspr., grundlegend Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 13. Juni 1969 - IV C 234.65 -, BVerwGE 32, 173; vgl. auch Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen, Urteil vom 26. Februar 2008 - 6 K 1102/06 -, zitiert nach juris (RdNr. 51), sowie Beschlüsse vom 23. Dezember 2008 - 5 L 1404/08 -, juris (RdNr. 12), vom 23. April 2010 - 5 L 337/10 -, juris (RdNr. 11), und vom 2. August 2011 - 5 L 579/11 -, juris (RdNr. 9).
• VG Gelsenkirchen, 23.04.2010 - 5 L 337/10

  Vorliegen einer planungsrechtlichen Rücksichtslosigkeit bei einer durch ein …
• VG Gelsenkirchen, 02.08.2011 - 5 L 579/11

  Offene Bauweise, Doppelhaus, Doppelhaushälfte, Doppelhauscharakter, …

• VG Gelsenkirchen, 11.10.2012 - 5 K 2202/11

  Baugenehmigung; Nachbarstreit; Nachbarklage; faktische Baugrenze

  Der Kläger erhob daraufhin am 26. November 2009 Klage gegen den Vorbescheid, die vor dem erkennenden Gericht unter dem Aktenzeichen 5 K 5178/09 geführt wurde.

  Wegen der insoweit getroffenen Feststellungen wird auf das Ortsterminprotokoll und die gefertigten Fotos verwiesen (Bl. 93 ff. der Gerichtsakte des Verfahrens 5 K 5178/09).

  Die Beklagte erteilte den Beigeladenen - noch vor Abschluss des Gerichtsverfahrens 5 K 5178/09 - am 29. März 2011 für das Vorhaben eine Baugenehmigung.

  Die Kammer hat den Rechtsstreit - ebenso wie in den Verfahren 5 K 5178/09 und 5 K 1348/12 - nach Anhörung der Beteiligten mit Beschluss vom 9. August 2012 zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen.

  In dem Verfahren 5 K 5178/09 hat das Gericht die Klage durch Urteil abgewiesen.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten zu den Verfahren 5 K 5178/09, 5 K 2202/11, 5 K 1348/12, 5 L 947/11 und 5 L 486/12 sowie die auf den Inhalt der jeweils beigezogenen Beiakten verwiesen.

  Insoweit wird auf die Ausführungen im Urteil der Kammer vom 11. Oktober 2012 - 5 K 5178/09 - Bezug genommen.

  Die Höhenangaben sind auch nicht etwa für die Bewertung erforderlich, ob das Vorhaben das Gebot der Rücksichtnahme wahrt (vgl. Urteil der Kammer vom 11. Oktober 2012 - 5 K 5178/09 -).

• VG Gelsenkirchen, 02.11.2011 - 5 L 947/11
  Ausgehend von diesen Grundsätzen ist anhand der dem Gericht vorliegenden Katasterpläne und Luftbilder sowie der in dem Ortsterminprotokoll vom 20. Dezember 2010 (5 K 5178/09) dokumentierten Beschreibung der Örtlichkeit festzustellen, dass auf den fünf sich nördlich an das Baugrundstück anschließenden Grundstücken (N. Nrn. 35 bis 43) auf einer Gesamtlänge von ca. 60 m und den zwei südlich an das Baugrundstück angrenzenden Grundstücken (N. Nrn. 29 und 31) auf einer Gesamtlänge von ca. 22 m die dort vorhandene Bebauung einen Abstand von jedenfalls nicht mehr als etwa 14, 50 m zur öffentlichen Verkehrsfläche einhält.